Bürger – Politik – Verwaltung

Im Parteiengesetz ist vermerkt, dass Parteien „an der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Doch durch Vorabentscheidungen der Parteien wird die Meinung der Bürger*innen oftmals übersehen oder missachtet. Eine zunehmende Politikverdrossenheit mit sinkender Wahlbeteiligung ist die Folge.

Die ÖDP fordert auf allen Ebenen der Politik eine Rückbesinnung auf moralische und ethische Grundwerte, eine strikte Trennung von Wirtschaft bzw. Medienwirtschaft und politischem Amt, sowie das bei der ÖDP bereits in der Satzung festgelegte Verbot zur Annahme von Firmen- und Verbandsspenden. Die vom Staat übernommene Parteienfinanzierung und Zuwendungen von Mandatsträgern und Privatpersonen ist ausreichend. Wir versprechen Ihnen einen ehrlichen, gewissenhaften und von Firmenspenden unbeeinflussten Einsatz im Kommunalparlament.

Durch intransparente Prozesse, lange Verfahrensdauer sowie aufgrund des grundsätzlichen Unmuts über Verwaltung und Politik schimpfen viele Bürger*innen über die Stadtverwaltung. Wir setzen uns daher für eine schlanke Verwaltung und eine Vereinfachung von Prozessen und Vorschriften ein. Jedoch möchten wir auch bei allen Beteiligten um Verständnis werben für die nicht immer einfache Verwaltungstätigkeit, die oft in eine hohe Arbeitsbelastung des Einzelnen mündet. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels immer öfter nicht alle Stellen zeitnah besetzt werden können bzw. über einen längeren Zeitraum unbesetzt bleiben.

Deshalb fordern wir, dass die Stadt mehr Menschen für die Verwaltungstätigkeiten ausbildet und auch die vorhandenen Mitarbeiter*innen regelmäßig weiterqualifiziert, vor allem in neuen Medien und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung. Die Digitalisierung soll es Bürger*innen und der Verwaltung einfacher machen, miteinander zu kommunizieren und sich um Bürgeranliegen zu kümmern. Andererseits ist auch verwaltungsseitig auf Bürger*innen Rücksicht zu nehmen, die diese Medien nicht nutzen.

Die Stadtverwaltung muss weitere Anreize schaffen, damit sie auch zukünftig neue Mitarbeiter gewinnen kann.