Wahlprogramm der gemeinsamen Liste „LÖP“ Die LINKE/ÖDP/Piraten

Die drei Parteien sind bisher nicht im Kreistag vertreten. Bei der letzten Landtagswahl waren wir auch im Landkreis am Start, und das gemeinsame Wahlergebnis summiert sich auf fast 5 % der Stimmen. Wir wollen deshalb neue Wege gehen, in dem wir gemeinsame Anliegen und Ziele in den Fokus stellen und nicht mit Blick auf kleine Unterschiede Gräben aufreißen. Gemeinsam wollen wir nicht nur als Liste antreten, sondern vielmehr mit vereinter Kraft auch die gemeinsamen Themen parteiübergreifend im Kreistag aufgreifen. Im Dreiklang ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele glänzt der Landkreis bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die beiden anderen Zielbereiche im Landkreis müssen aber gleichberechtigt weiterentwickelt werden.

• Nahverkehr ausbauen und für alle günstiger gestalten!
• Bezahlbares Wohnen!
• Ökologisch in die Zukunft
• Wertschätzung in der Pflege – Förderung der Pflegeschule
• Offene Räume, offene Gesellschaft
• Transparenz in der Verwaltung (Offener Haushalt)

Dieses Programm wurde am 23. Januar 2020 beschlossen. Sie können das Programm auch als PDF herunterladen.

Das Bündnis fordert neben dem Ausbau des ÖPNV eine deutliche Absenkung der Tarife, beginnend mindestens für Jugendliche, Auszubildende, Studenten und Rentner (z. B. 365 €-Jahresabo). Es sollte geprüft werden, ob dieses Abo-Angebot in einem zweiten Schritt für alle Kunden gelten könnte, oder ob gar durch den Wegfall von Kosten für Bürokratie, Kontrollen, Fahrkartenautomaten etc. sowie Zuschüsse aus Steuern (Ca. 20 € pro Landkreisbewohner im Monat!) und z. B. einer effizienteren Parkraumbewirtschaftung ein ticketloser ÖPNV durchführbar ist! Hierdurch wird für alle Bürger der ÖPNV attraktiver und leichter zugänglich, die Fahrten mit dem Auto sinken und damit der Lärm sowie der Ausstoß von Feinstaub, CO2, Rußpartikel etc..
Hohe ÖPNV-Tarife und der mangelhafte Ausbau sind unsozial! Die Infrastruktur ist auf den eigenen PKW ausgerichtet, der aber Familien mit niedrigem Einkommen einen hohen Anteil des verfügbaren Budgets entzieht; Personen ohne Fahrzeug bleiben unberücksichtigt.
Wichtig ist, dass weiter in den ÖPNV investiert werden muss. Viele Bewohner vor allem in kleineren Dörfern und Gemeinden sind noch viel zu sehr abgehängt. In allen Dörfern haben wir mehr oder weniger gute Verbindungen in die nächste Innenstadt. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Gemeinden teilweise gar keine Verbindungen. Es ist unzumutbar, dass Personen, die in die Nachbargemeinde gelangen wollen, zuerst in die nächste größere Stadt fahren müssen oder sogar nach Erlangen. Positives Förderbeispiel ist der Ringschluss der Buslinie 208 über Spardorf nach Effeltrich bis zur S-Bahn. Negatives Beispiel ist die Strecke von Igelsdorf (OT Baiersdorf) nach Bubenreuth. Hier dauert eine Fahrt mit dem PKW wenige Minuten. Um mit dem ÖPNV nach Bubenreuth zu gelangen, bedarf es aus Igelsdorf zuerst einer Fahrt nach Baiersdorf, wonach man mit dem Zug oder Bus nach Bubenreuth weiter fahren muss, wodurch eine Fahrtzeit von knapp über einer Stunde entsteht. Auch gibt es z. B. von Baiersdorf keine direkte Verbindung nach Röttenbach. Es gilt, hierfür Prüfungen und Bürgerbefragungen durchzuführen, wo und wie viele Verbindungen notwendig sind, um wichtige Bedarfe abzudecken.
Die StUB sollte über den Ost-Ast eine Anbindung an die Gräfenbergbahn anvisieren, eine spätere Verlängerung im Westen bis nach Emskirchen über die Aurachtalbahntrasse sollte in die Planungen mit einbezogen werden. Überhaupt sollte eine kurzfristige und kostengünstige Reaktivierung der Aurachtalbahn zwischen Erlangen/Erlangen-Bruck und Herzogenaurach in Erwägung gezogen werden!
Allein aus ökologischen Gesichtspunkten sind dies wichtige Forderungen, da aktuell durch schlechte oder auch fehlende Verbindungen viele Personen auf ihren privaten PKW zurückgreifen (MIV), wodurch eine starke Umweltbelastung entsteht. An Verkehrsknotenpunkten, die etwas entfernt von Dörfern mit schlechter ÖPNV-Anbindung liegen, sollen Fahrradabstellplätze oder Park&Ride-Plätze errichtet werden, um die Möglichkeit zu eröffnen, nur den sogenannten letzten Kilometer mit dem PKW, Rad oder zu Fuß zurückzulegen.
Ebenfalls sollte der Radverkehr weiter ausgebaut werden, um eine Nutzung vor allem für Pendler und Schüler leichter und sicherer zu ermöglichen. Durch interkommunale Zusammenarbeit lassen sich durchgängige Radachsen definieren, Kreuzungen mit Vorfahrt für Radler machen die Nutzung effizienter.
Hiermit soll ein Trend vom PKW weg hin zum ÖPNV und zum Fahrrad geschafft werden, die Umwelt geschützt und die kostengünstige Mobilität der Menschen ausgebaut werden. Neue Umgehungsstraßen durch Naturflächen (z. B. in Dormitz) sind kritisch zu hinterfragen, denn meist ziehen diese neuen Verkehr an, ohne die versprochene Entlastungs-wirkung zu entfalten.
Gemeinden können auch Plattformen für Mitfahrgemeinschaften, Nachbarschaftsautos oder Carsharing unterstützen. Im östlichen Landkreis bieten vier Gemeinden ihren Bürgern ein Elektroauto im gut funktionierenden Carsharing-Flinkster-Verbund an. Im westlichen Landkreis steht derzeit nur ein E-Auto der Herzowerke zur Verfügung.

Das Bündnis fordert mehr sozialen Wohnungsbau auch außerhalb von Ballungsgebieten. Aktuell wird es für Personen mit geringem Einkommen, Studenten, Auszubildenden und jungen Erwachsenen zu Beginn des Berufslebens immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade in unserem Landkreis mit seiner starken Wirtschaft und somit vielen Arbeitsplätzen in Zentren ist dies ein großes Problem. Dies lässt sich am Beispiel der Stadt Herzogenaurach veranschaulichen: Hier beträgt die aktuelle Durchschnittsmiete laut Mietspiegel der Firma Immowelt 10,74 €/m², eine Durchschnittsmiete über 10 € ist sozial unverträglich und führt dazu, dass immer mehr Menschen in kleinere Gemeinden im Umkreis ziehen müssen. Sie haben dadurch längere Anfahrtswege, die aufgrund fehlender Verbindungen oft nicht mit dem ÖPNV erfolgen können. In Herzogenaurach bestehen gerade bei kleineren Wohneinheiten unter 20 m² besonders große Probleme, hier entspricht die durchschnittliche Kaltmiete 28 €/m².
Wir fordern deshalb einen kommunalen Mietendeckel, der sich je nach Lage der Wohnung bestimmen soll, und in jedem Fall im gesamten Landkreis unter 12 €/ m² liegen soll. Um den günstigen Wohnraum zu schaffen, muss gebaut werden. Hierfür sollen Einrichtungen und Unternehmen, die sozialen Wohnungsbau (EOF) mit möglichst 40-jähriger Bindung betreiben, im Gegenzug Förderungen erhalten (z. B. günstigere Baulandpreise, wie dies im Baugebiet Obere Büch in Buckenhof vorbildlich umgesetzt wird).
Infolge einer Durchmischung von Wohnungsgrößen sowie EOF- und frei finanzierten Wohnungen in einem Gebiet kann überall eine vielfältige und bunte Nachbarschaft entstehen. Somit kann die Bildung von sogenannten „Elite-Baugebieten“ oder sozialen Brennpunkten vermieden werden.

Das Bündnis fordert: Kein Gewerbegebiet mehr auf die grüne Wiese! Durch die Lockerung des Anbindegebots erreicht die Staatsregierung, dass Dorfkerne veröden, kleine Versorgungsgeschäfte verschwinden und die Bürger dann zum Supermarkt im Nachbardorf fahren müssen (z. B. Dechsendorf!). Wir wollen keine weiteren Gewerbeflächen auf humusreichen Äckern, die zur Herstellung von hochwertigen Lebensmitteln gebraucht werden. Durch den Erhalt von Wald-, Acker- und Grünlandflächen sollen die Lebensräume von einheimischen Tierarten geschützt werden. 75 % der Insekten sind verschwunden, die Bestäubung von wichtigen Nutzpflanzen ist in Zukunft nicht gesichert. Das Insekten- und Vogelsterben muss beendet werden. Die Freiflächen sind außerdem auch C02-Senken und Frischluftschneisen. Ebenfalls wird hierdurch der Flächenfraß eingedämmt. Immer mehr Natur und Erholungsräume gehen im Landkreis verloren, obwohl sogar die Staatsregierung verspricht, den Verbrauch deutlich zu senken.
Wir machen es uns zur Aufgabe, dies zu stoppen! Der Erhalt unserer Grünflächen ist unverzichtbar, um die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkel zu schaffen.
Des Weiteren fordern wir, dass in den Mensen der Schulen und Verwaltungsbehörden im Landkreis vorwiegend biologisch produzierte Nahrungsmittel angeboten werden, die im besten Fall saisongerecht aus der Region stammen sollten. Hierzu wollen wir Projektwochen in den Schulen in Zusammenarbeit mit Agrarbetrieben (z. B. wie die „Ackerkönige“) unterstützen. Die Jugend wird die für die regionalen Kreisläufe sowie für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen so wichtigen Landwirte in der Umgebung wertschätzen lernen und sie bei der notwendigen Agrarwende (Förderung der kleinbäuerlichen naturnahen Landwirtschaft ohne überflüssige Chemie) unterstützen.
Der Landkreis ist noch reich an Waldflächen und Bannwald. Das soll auch so bleiben. Wir fordern, die Wälder im Landkreis nicht vorrangig als Holzlieferant zu sehen, sondern ihre Funktion als „grüne Lunge“ an die erste Stelle zu setzen. Ein allmählicher Umbau muss insbesondere die Faktoren Trockenheitsresistenz und Feuchtigkeitsspeicherung in den Mittelpunkt stellen, auch als Schutz vor zukünftigen Waldbränden.
Die Energiewende und damit die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus undemokratischen Ländern muss weiter vorangetrieben werden. Wie in einigen Vorzeigekommunen (z. B. Mühlhausen) sollen an geeigneten Standorten Bürgeranlagen (z. B. Photovoltaik und Windräder) entstehen, die Investitionsmöglichkeiten vor Ort schaffen und damit die Steuern und Wertschöpfung in der Region vermehren. Dies wird die Akzeptanz erhöhen.
Das Bündnis betrachtet die Zunahme des Flugverkehrs, vor allem in den Nachtstunden, mit Sorge. Fluglärm stellt für manche in den Sommermonaten eine unzumutbare nächtliche Belastung dar. Um betroffene Bürger auch in unserem Landkreis zu schützen, fordern wir ein Nachtflugverbot für den Nürnberger Flughafen von 22 bis 6 Uhr morgens. Gerade weil in Nürnberg kein Verbot existiert, expandiert vor allem dieser Sektor, und Fluggesellschaften verschieben Flüge hierhin!

Das Bündnis fordert mehr Wertschätzung für alte und kranke Menschen und diejenigen, die sie pflegen. Wir erkennen einen hohen Bedarf für häusliche Pflege sowie von ambulanten Pflegeplätzen.
Wir wollen die im Landkreis ansässigen Wohngruppen finanziell unterstützen. Das wird kommunale Pflegeunternehmen stärken. Hierdurch sollen diese die Möglichkeit haben, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Gehalt zu bezahlen (Mindestlohn 12 € gefordert!) und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Hilfskräfte könnten bei leichteren Tätigkeiten die Pfleger unterstützen und damit entlasten.
Dem massiven Arbeitskräftemangel wollen wir außerdem durch Förderung und Bekanntmachung der in Höchstadt angesiedelten Pflegeschule entgegenwirken, die gut mit dem ÖPNV erreichbar sein soll oder mit einem Wohnheim kombiniert wird. So könnten Pflegeberufe attraktiver gemacht werden, der Bedarf im Landkreis besser abgedeckt und somit die Situation für zu pflegende Senioren verbessert werden.

In einigen Gemeinden gibt es bereits Räumlichkeiten für offene Bürgertreffs und Jugendarbeit. Gerade für Gruppen und kleine Vereine, die sich keine eigenen Räumlichkeiten leisten können, sind solche Räume existenziell. Das Bündnis fordert, solche offenen Räume im gesamten Landkreis zu schaffen, beginnend mit den Städten und größeren Gemeinden. Vorbildlich ist hier z. B. die Gemeinde Buckenhof, die neben dem Hallerhof einen weiteren Begegnungsort im Neubaugebiet Obere Büch schaffen wird.
Menschen können dann leichter Kontakte knüpfen. Neuen und bestehenden Gruppen oder Vereinen wird es erleichtert, sich zu versammeln oder Material in Lagerräumen zu deponieren. Hierdurch kann die Gesellschaft im Landkreis zusammenwachsen, es wird ein besseres Gemeinschaftsgefühl entstehen.
Die Bürgertreffs sollen nach Möglichkeit mit mindestens zwei Räumen ausgestattet sein und bei starker Nutzung mit einer Verwaltungskraft besetzt werden. Des Weiteren könnte man Personen die Möglichkeit eröffnen, dort selbst Kurse anzubieten: Man kann sein Wissen weitergeben, Begegnungen von Jung & Alt initiieren und sich aktiv in die Gemeinschaft einbringen.

Das Bündnis fordert, dass der Haushalt des Landratsamts sowie der Kommunen des Landkreises für alle Bürger verständlich veröffentlicht wird (z. B. auf der Internetseite www.offenerhaushalt.de oder als anschauliche Darstellung der Kameralistik oder Doppik). Das sorgt für mehr Transparenz des staatlichen Handelns und damit auch für mehr Nachprüfbarkeit von Notwendigkeiten.
Dies ist uns deshalb ein Anliegen, weil jegliche Entscheidungen mit begrenzten finanziellen Mitteln umgesetzt werden, die an anderer Stelle dann fehlen. Daher ist es wichtig, dass alle Bürger des Landkreises einfach auf alle Informationen zugreifen können. Sie verstehen die Finanzen ihrer Kommune, können direkt Einfluss auf das politische Geschehen nehmen und von den Behörden getroffene Entscheidungen einsehen und mittragen. Die Visualisierung und Erklärung von Haushaltsplänen ist dabei nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und partizipativen Finanzpolitik.
Neben dem Haushalt sollten alle Unterlagen, welche Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte in öffentlichen Sitzungen erhalten, über eine Homepage einsehbar sein, wie dies in der Stadt Erlangen praktiziert wird. In Herzogenaurach wird dies unter Verschluss gehalten!
Alle hauptberuflichen Mandatsträger sollten einen Ehrenkodex unterschreiben, dass sie alle Nebentätigkeiten offenlegen, um mögliche Interessenskollisionen oder -konflikte aufzuzeigen.