Straßensanierung Steudacher Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis,

Die Initiative „Bürger für die Goethestraße“ fordert eine automatisierte Verkehrsüberwachung des Durchfahrtsverbotes am Bahnhofsplatz – die SPD-Fraktion beantragte bereits eine Überprüfung dieser Maßnahme durch die städtische Verwaltung.

Wie aus den Medien zu entnehmen ist, wird das bayerische Kabinett noch in diesem Jahr die Ausweitung der Kompetenzen von kommunalen Verkehrswächtern beschließen. Vor allem in Fußgängerzonen, auf Gehwegen und auch in erkehrsberuhigten Bereichen können – wenn die Gemeinde dies beschließt – die städtischen Verkehrsüberwacher auch beim fließenden Verkehr reglementierend einschreiten.

Die ödp stellt folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung prüft und berichtet, inwieweit die (noch) städtischen Verkehrsüberwacher nach der anstehenden Ausweitung der Zuständigkeit den fließenden Verkehr auf unerlaubte Durchfahrten am Bahnhofsplatz kontrollieren könnten.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, inwieweit bei der Gründung des Zweckverbandes die Kompetenzen der „Überwacher des stehenden Verkehrs“ auf die o.g. Bereiche erweitert werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Höppel

Stadtrat