ÖDP-Antrag zur öffentlichen Stadtratssitzung am 28. Juni 2018 als Einbringung, Beschlussfassung jedoch erst in der Stadtratssitzung am 26. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir, die ÖDP-Stadträte Barbara Grille und Frank Höppel, beantragen, ...

1. ... dass in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Juni 2018 ein Ratsbegehren zu folgender Fragestellung thematisiert/eingebracht und inder Stadtratssitzung am 26. Juli 2018 beschlossen wird. Dieses soll dann vonunseren Erlanger Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden sollte:
   „Sind Sie dafür, dass die Vorplanungen und die daran anschließende Flächenversiegelung durch die geplante Entwicklungsmaßnahme Erlangen West III umgehend gestoppt werden?“
2. ... dass diese Abstimmung am Tag der Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfinden soll, um die Kosten für diese Abstimmung so gering wie möglich zu halten. Eine Abstimmung an einem anderen Tag wäre sowohl organisatorisch als auch finanziell wesentlich aufwendiger!
3. ... dass die weiteren Planungen für das Gebiet Erlangen West III bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die Erlanger Bürgerinnen und Bürger eingestellt werden.

Erläuterung:

Die SPD schreibt in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 - 2020, sie wolle "Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen beteiligen" (S. 10). Diese Maßnahme Erlangen West III mit den entsprechenden Vorplanungen sollte unserer Meinung nach von möglichst vielen Erlangerinnen und Erlangern entschieden werden, denn es stellt einen enormen Eingriff in die Stadtentwicklung dar. Hierbei sollen zwei Millionen Quadratmeter (2.000.000!) beplant und mindestens 1.000.000 Quadratmeter intensiv bebaut werden. Damit sind nicht nur stadtnahe landwirtschaftliche Flächen, sondern auch hochsensible Landschaftsschutzgebiete betroffen. Die regionale Lebensmittelversorgung wird massiv eingeschränkt und die Tierwelt noch mehr gefährdet werden. Dies alles lehnen wir, die ökologisch-demokratische Partei, entschieden ab.

In dem Zusammenhang steht im Wahlprogramm der SPD: "Luft und Stadtklima verbessern wir durch Reduktion von Emissionen, verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energiequellen und den Erhalt von Wäldern und Naturräumen." Nun wollen Sie, Herr Oberbürgermeister zusammen mit der SPD, der FDP
und der Grünen Liste ein hochsensibles Gebiet nicht erhalten, wir, die ÖDP Erlangen, hingegen schon!

Diesen Widerspruch bei einer so umfassenden und weitreichenden Entwicklungsmaßnahme kann man durch ein Ratsbegehren von den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern direkt entscheiden lassen. Eine Entscheidung bzw. Abfrage auf einer Bürgerversammlung reicht nicht aus, da an einer solchen schon zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen können.

Schließlich sollten die Planungen für Erlangen West III gestoppt werden, bis die Entscheidung im Rahmen des Ratsbegehrens gefallen ist. Die Vorplanung für ein Gebiet im Umfang von 2000000 qm - auch wenn dann vielleicht „nur“ 1000000 qm intensiv bebaut werden - bedeuten einen enormen Aufwand für die Stadtverwaltung, die bereits jetzt schon häufig sagt, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Warum sollte man mit Planungen beginnen, wenn am Ende dann doch nicht gebaut bzw. weiterentwickelt wird?

Sollte die Mehrheit des Stadtrats ein Ratsbegehren ablehnen, wird voraussichtlich ein Bürgerbegehren initiiert werden. Dass das Unterschriften-Quorum - wie schon beim Bürgerbegehren zur Landesgartenschau - erreicht wird, davon ist wohl auszugehen. Allerdings wird dies nicht bis zur Landtagswahl möglich sein, weshalb dann ein weiterer Termin für die Abstimmung angesetzt werden müsste. Den Verwaltungsmehraufwand und die höheren Kosten, die hierdurch anfallen würden, möchten wir möglichst vermeiden.

Mit besten Grüßen
Barbara Grille
und
Frank Höppel
ehrenamtliche ÖDP-Stadträte