ÖDP-Antrag zum StR am 16.01.20: Jede Wählerstimme hat den gleichen Wert – auch bei den Stadtteil- und Ortsbeiräten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,

die Besetzung der Ortsbeiräte und Stadtteilbeiräte wird durch den wahltechnischen Proporz der Parteien im jeweiligen Beiratsgebiet (mehrere statistische Wahlbezirke werden hierfür zusammengefasst) maßgeblich beeinflusst.

Für eine korrekte Auswertung ist es daher zwingend notwendig, dass sowohl die Stimmzettel, welche am Wahltag abgegeben werden, als auch die Briefwähler aus den Orts- und Stadtteilen Berücksichtigung finden.

Die Zahl der Briefwähler steigt kontinuierlich an. Zum einen sind dies Bürger*innen, die aufgrund des sehr komplexen Wahlmodus' (viele Listenkandidaten, Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens) in Ruhe daheim den Wahlzettel ausfüllen wollen. Zum anderen sind dies Erlanger*innen, die an dem eigentlichen Wahltag verreist sind oder aufgrund von Krankheit oder Behinderung die Briefwahl nutzen müssen.

Es genügt daher nicht unserem demokratischen Anspruch, dass sich die Besetzung der von uns sehr geschätzten Stadtteil- und Ortsbeirätegremien lediglich auf die Stimmzettel der Wähler*innen am Wahltag vor Ort bezieht.

Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung/das Wahlamt sicher gewährleistet, dass für die korrekte Berechnung der Orts- und Stadtteilbeirätebesetzung auch das Votum der Briefwähler zur Stadtratswahl einfließt und die dazu erforderlichen Maßnahmen umgehend veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Höppel gez. Joachim Jarosch

ehrenamtliche Stadtratsmitglieder