ÖDP-Antrag: Abschaffung der Hundesteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor Kurzem beschloss der HFPA-Ausschuss die Nichterhöhung der Hundesteuer in Erlangen. In diesem Zusammenhang erfragte die ÖDP, welchen Verwaltungsaufwand resp. welche Kosten und welche Einnahmen die Stadt Erlangen im Zusammenhang mit der Hundesteuer habe. Eine zufriedenstellende Antwort konnte nicht gegeben werden. Zudem überraschte es uns, dass es tatsächlich nur 3039 Hunde (davon 2714 „Ersthunde“) in Erlangen geben soll, zumindest sind nur so viele angemeldet – und dies bei einer Einwohnerzahl von derzeit fast 113.000.

Bei der Hundesteuer orientiert man sich an anderen bayerischen Städten. In zahlreichen europäischen Ländern hingegen wurde die Hundesteuer schon längst abgeschafft. Frankreich - mit wohl dreimal mehr Hunden - hat sie 1979 und England, mit wohl viermal mehr Hunden, hat sie im Frühjahr 1990 abgeschafft. In Dänemark wurde sie 1972 und in Schweden 1995 aufgehoben. Und auch Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien u.a.m. erheben keine Hundesteuer mehr. Ebenso verzichten immer mehr Gemeinden auch in Holland auf eine Hundesteuer.

Wir beantragen daher …
1. … die Darstellung, welche Einnahmen tatsächlich – nach Abzug aller aufgezeigten Ermäßigungen (gemäß §2 der Erlanger Hundesteuersatzung) und Aufwendungen – in den letzten Jahren in den allgemeinen städtischen Haushalt geflossen sind;
2. … die Darstellung der genauen Argumente, warum die Stadt Erlangen noch eine Hundesteuer erhebt;
3. … schließlich die Aufhebung der Hundesteuer ab 2019.

Mit besten Grüßen
Barbara Grille und Frank Höppel, ehrenamtliche ÖDP-Stadträte