Antrag / Anfrage / Rede
Neues Energiekonzept
Antrag im Stadtrat Erlangen am 20.04.2011
Betreff: Fukoshima und die Folgen - für Erlangen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis,
Inzwischen sind selbst bei CSU und FDP die Mehrheiten für einen Atom-Ausstieg und eine Neuorientierung der Energiepolitik vorhanden - auf Bundes- und Landesebene äußern sie sich dahingehend.
Der CSU- Vordenker Alois Glück erklärte in der SZ vom 02./03.04.2011, dass eine zukünftige Energiepolitik insbesondere dezentral zu sein hat. Also viel Arbeit "vor Ort" - auch in Erlangen. Ein '"Weiter- so" kann und darf es nicht geben!
Die bisherigen Ziele der Stadt Erlangen zur Energiepolitik im Bereich Strom (Stadtratsvorlage aus 2008) gingen aus von:
- einer laufenden Steigerung des Strom- Verbrauchs in Erlangen; quasi als
"Naturgesetz" (dabei war noch keine Elektro- Mobilität unterstellt)
- einem status- quo auf der Erzeugerseite (Strukturen, Energieformen usw.)
Es wurden keine konsequenten Vorschläge - weder zur Reduzierung des Verbrauchs noch zur Erweiterung der ökologischen Erzeugung (Erneuerbare Energien, Wärme-Kraft-Koppelung usw.) - gemacht. Die "alten Sünden"- Nachtstrom- Heizungen, steigender Anstieg der Anzahl von Klima- Anlagen usw. - wurden nicht angegangen.
Notwendig ist dagegen eine dringende umfassende Sanierung /Erneuerung der Energiestrukturen (Erzeugung, Verteilung, Verbrauch). Diese Strukturen müssen ökologischen Grundsätzen entsprechen: Dezentral, kleinteilig, flexibel, Ressourcen schonend.
Zunächst sind dazu die energiepolitischen Ziele des 2008 beschlossenen Energiekonzeptes für Erlangen zu verändern. Die Richtlinien für die zukünftige Energiepolitik müssen sein:
- Reduzierung des Verbrauchs im öffentlichen, privaten und gewerblichen Bereich
- Erweiterung der ökologischen Erzeugung "vor Ort" bzw. in der Region
(Einspeisung auf der Mittel- und Niederspannungsebene)
Zur Reduzierung des Verbrauchs sind folgende Schritte notwendig:
- schnellstmögliche Einführung von "intelligenten Zählern", die den Strom-
Abnehmern ihr Verbrauchsverhalten zeigt und Möglichkeiten der Tarif-
Änderung ermöglicht
- Kenntlichmachen des individuellen Verbrauchs in der Jahresrechnung im
Vergleich zum Durchschnittsverbrauch
- neue Stromtarife, die Leistungsspitzen reduzieren und Stromsparen belohnen
- Verringerung des Bedarfs an Strom für Gebäudekühlung und für die
Beleuchtung von Großbauten. Hier sind die Entscheidungsstrukturen zu
ändern: Nicht nur Architekten sondern auch Energiefachleute müssen die maßgeblichen Kriterien in der Stadtverwaltung durchsetzen
- bei Wettbewerben und Planungen für größere Bauvorhaben ist ein
entsprechender Nachweis zu erbringen
Für eine mehr an ökologischen Zielen orientierte Stromerzeugung in Erlangen gilt es:
- die Möglichkeiten der Kraftwärmekopplung endlich massiv zu nutzen. In
Erlangen gibt es ein wirtschaftliches Potential in Hotels, Krankenhäusern, Heimen, Mehrfamilienhäuser ohne ESTW Kraftwerke von min. 100 MW ; d.h. von 50.000 MWh Stromerzeugung. Von diesem Potential sind noch nicht 10 v.H. ausgeschöpft (ESTW Strom Transport ca. 700.000 MWh)
- die Strom-Erzeugung von Solaranlagen in Erlangen liegt gegenwärtig bei ca. 2-3 v.H. des Gesamtbedarfes. Mindestens eine Verdoppelung ist in den nächsten 5 Jahren an zu streben
- die Möglichkeiten der Städtebauförderung und des Sanierungsrechtes für Zwecke der energetischen Sanierung stärker zu nutzen
- Es gibt noch "Reserven" bei der Erschließung der Wasserkraft; dabei sind die Interessen der Menschen in Erlangen an einer gesicherten Stromversorgung höher zu bewerten als die Angst einiger Landwirte vor nassen Wiesen (z.B. Planung eines Wasserkraftwerkes in Bruck)
- Das Engagement der ESTW bezüglich der Beteiligung an Windparks in der Region wird positiv anerkannt und muss kontinuierlich und messbar erweitert werden
Wir fordern seitens der Verwaltung, dass
- sie auf der Grundlage der o.g. Ziele detaillierte Handlungs- und Förderprogramme entwickelt
- diese Programme einer öffentlichen Diskussion zuführt
- und anschließend entsprechende Anträge zum städtischen Haushalt stellt
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Höppel
Stadtrat