Information zur Videoüberwachung an Erlanger Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,

wie aus der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, werden in Bayern an vielen Schulen öffentliche Räume per Videokamera überwacht.

Laut bayerischem Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri wird hier allerdings nicht immer nach gültiger Rechtslage verfahren. So wurde an mehreren Schulen festgestellt, dass keine gut sichtbaren Hinweise zur Videoüberwachung angebracht sind. An einigen Schulen wird nicht nur Bildmaterial, sondern auch Tonmaterial gespeichert, was ebenso vom Datenschutzbeauftragten als unrechtmäßig bezeichnet wird.

Wir beantragen deshalb:

Es wird aufgezeigt, an welchen Erlanger Schulen Videoüberwachung aktuell eingesetzt wird oder sich in Planung befindet. Die Verwaltung zeigt auf, ob auch tatsächlich die per Kamera überwachten Räume als solche deutlich sichtbar gekennzeichnet sind und ob an Erlanger Schulen Tonaufzeichnungen erfolgen oder erfolgten. Wir bitten um Auskunft, ob sich die Stadt als Sachaufwandsträger der Schulen bei der Finanzierung etwaiger Überwachungssysteme beteiligte

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Höppel, gez. Barbara Grille

ehrenamtliche Stadtratsmitglieder