Haushalt 2015 der Stadt Erlangen - Haushaltsanträge der ÖDP-Stadtratsgruppe

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde!

Um Ihnen einen besseren und schnelleren Einblick geben zu können, welche Haushaltsanträge die ÖDP für den Erlanger Haushalt 2015 gestellt hat, übersenden wir Ihnen nachstehend einen Gesamtüberblick (sortiert nach städtischen Ämtern).

Unser Ziel war es, sehr verantwortungsbewusst mit den begrenzten öffentlichen Mitteln umzugehen, Schwerpunkte bei einzelnen Maßnahmen zu setzten, das Ehrenamt zu fördern und zu stärken sowie sehr dosiert neue städtische Stellen zu beantragen. Wir denken, dass ist uns in der Gesamtheit sehr gut gelungen.

Sehen Sie und überzeugen Sie sich selbst:

Amt 13 (Bürgermeister- & Presseamt):

• Aufwandsentschädigung für Ortsbeiräte +60.000,-- €
• 750 Jahre Tennenlohe – Jubiläumsfeier +30.000,-- €
• Städtepartnerschaften, Budget wie 2014 +10.000,-- €

Amt 31 (Umweltamt):

• Förderprogramm Zisternenanlagenbau +30.000,-- €
• Zusätzlich hierfür einen Wortantrag für das Arbeitprogramm gestellt

Amt 40-T (Schulverwaltungsamt):

• Stelleneinzug von zwei Stellen für den Fachbereich Medizintechnik

Amt 41 (Amt für Soziokultur):

• Förderung Kulturarbeit Dreifaltigkeitskantorei +12.000,-- €

Amt 461 (Stadtmuseum):

• Erstellung Homepage für Stadtmuseum +10.000,-- €
• Erneuerung Museumsinfrastruktur +20.000,-- €
• Stellenneuschaffung (0,5) für Museumspädagogik

Amt 50 (Amt für Arbeiten, Soziales & Wohnen):

• Baukostenzuschuss Alternative Wohnformen +50.000,-- €
• Zuschuss Grünes S.o.f.A. +7.500,-- €
• AWO Flüchtlingsberatung – Zuschusserhöhung +15.200,-- €
• Entschädigung ehrenamtl. Flüchtlingsberater +7.500,-- €
• Stadtjugendring – Personalkostenzuschuss +7.450,-- €
• Förderung Sozialtreff Erlangen +20.000,-- €
• Zuschuss Umbau bestehenden Wohngruppen +20.000,-- €
• Zuschuss für Tagespflege am Martin-Luther-Platz +10.000,-- €
• Werbung & Angebot Konzept „Nette Toilette“ +10.000,-- €

Amt 51 (Jugendamt):

• Zuschuss für ehrenamtl. Projekt Familienpaten +7.000,-- €
• Erhöhung Betriebskostenzuschuss Tageseltern +50.000,-- €
• Entsperrung von 9,5 Wochenstunden für die Planstelle 510-1008
• Wortantrag zur Wiedereinführung der Schulkindergärten gestellt

Amt 52 (Sportamt):

• Sonderförderung Kunstrasenplatz SV Tennenlohe +25.000,-- €
• Förderung des Sportstättenbaus (allgemein) +50.000,-- €
• Neubau Hallenbad (8 anstatt 6 Schwimmbahnen) +250.000,-- €

Amt 63 (Bauverwaltungsamt - Gebäudemanagement Erlangen):

• Ersatzbau Lernstuben Villa Planungsmittel +50.000,-- €
• CEG Generalsanierung – Einbau Aufzug +350.000,-- €
• Öffentliche, barrierefreie Toilette in der Innenstadt +100.000,-- €

Amt 66 (Tiefbauamt):

• Ortsumgehung Eltersdorf (stoppen) -120.000,-- €
• Neubau Querungshilfe Weinstr./Franzosenweg +110.000,-- €
• Ausbau Geh- & Radwege Bruck-Frauenaurach +10.000,-- €
• Radwegenetzausbau allgemein +25.000,-- €

Außerhalb der Sachkostenbudgets:

Wir sind der Meinung, bei der finanziellen Hinterlegung des Gewerbesteuer- Sondertatbestandes sollte die Kämmerei nicht mehr Haushaltsmittel sperren, als von der Rechtsaufsichtsbehörde für das Jahr 2015 gefordert wurde und somit 4.100.000,-- € weniger für diesen Vorgang hinterlegen bzw. binden. Der Betrag soll für die bis dato nicht einkalkulierte Ausfinanzierung des Stellenplans sowie dem Schuldenabbau dienen und / oder in der freien Liquidität verbleiben. Im Haushaltsjahr 2016 kann dann dieser Betrag, wie von der Regierung von Mittelfranken vorgeschlagen, immer noch diesem Verwendungszweck zugeführt werden, sollten die Rechtsstreitigkeiten noch andauern und bis dahin keine Klärung herbeigeführt worden sein.

Mit freundlichen Grüßen!

gez. Frank Höppel, Barbara Grille (ehrenamtliche Stadträte)

f.d.R. Joachim Jarosch, Geschäftsführer