Einführung eines Erlanger Ehrenkodexes zur Schaffung von Transparenz über die Firmenspenden bzw. Spenden gewerblich Tätiger an im Erlanger Stadtrat vertretene Parteien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit gerät die Stadt Regensburg aufgrund einer „Spenden‐ bzw. Korruptionsaffäre“ in die Schlagzeilen:

• „Nach der Verhaftung des Regensburger SPD‐Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen seinen Vorgänger CSU‐Politiker Hans Schaidinger.“
• „Ein Bauunternehmer soll nach Ansicht der Justiz Wolbergs bestochen haben. Im Gegenzug soll dieser der Firma den Zuschlag für das Nibelungenareal verschafft haben.“
• „CSU‐Mann Schaidinger wurde ein halbes Jahr nach seiner Amtszeit Berater bei der Firma. Nun besteht der Verdacht, dass Schaidinger und Wolbergs den Prozess abgestimmt haben.“

Solche Aussagen in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Januar 2017^[1] bzw. solche Verdachtsmomente könnten gar nicht erst entstehen, wenn Parteien keine Firmenspenden bzw. Spenden von gewerblich Tätigen annehmen würden.

So verfährt die ÖDP schon seit ihrer Gründung im Jahre 1982, da nur so eine „Entflechtung von Politik und Wirtschaft“ (Frankenberger) erreicht werden kann.

Wenn Parteien ‐ neben der gewährten staatlichen Parteienfinanzierung ‐ doch Spendengelder annehmen, sollte dies in keinem Zusammenhang mit irgendwelchen Begünstigungen erfolgen.

Aus diesem Anlass beantragen wir mit unserem ÖDP ‐Antrag, dass ...

1. … Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister unserer Stadt Erlangen mit den im Erlanger Stadtrat vertretenen Parteien zeitnah ein Gespräch führen und die Parteien zur Unterzeichnung eines Erlanger Ehrenkodexes aufrufen, demzufolge sie dann ihre Firmen‐ bzw. gewerbliche Spenden veröffentlichen. Dabei sollten alle Beträge ‐ und nicht erst ein Betrag ab einer gewissen Höhe ‐ genannt werden.
2. … bei einem eingegangenen Spendenbetrag (in Summe/Jahr) ab 1500 Euro, diese Spende besonders bei der Beschlussfassung in den betroffenen Ausschüssen und u.U. sogar im Stadtrat zu nennen ist.
3. … diese Angelegenheit im gesamten Stadtrat öffentlich und zusammen mit einer Einschätzung durch einen Vertreter des städtischen Revisionsamtes zeitnah erörtert wird.

Hierbei sollte auch eine aktuelle „Analyse über das Gefährdungspotential bei der Stadt Erlangen im Hinblick auf Begünstigung, Korruption und ähnliche Handlungen (Korruptionsgefährdungsanalyse)“ vorgelegt werden.

Mit besten Grüßen

Barbara Grille und Frank Höppel, ehrenamtliche Stadträte

[1] (http://www.sueddeutsche.de/bayern/spendenaffaere‐verdacht‐in‐
regensburg‐ist‐der‐ex‐ob‐in‐die‐spendenaffaere‐verstrickt‐1.3341796, Abruf am
24.01.2017)