Dringlichkeitsantrag zum geplanten Gewerbegebiet Erlangen West III

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtverwaltung hat in der letzten Stadtratssitzung den TOP „Einleitung Vorbereitende Untersuchungen für eine künftige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich „Erlangen West III“ aufgelegt und versucht diese Maßnahme bei einem Landschaftsschutzgebiet und damit in einem hochsensiblen Bereich zu erklären. Diese Erklärungen erweisen sich jedoch als nicht schlüssig und nicht belastbar!

Diese bisherigen Vorschläge und Grundlagen für eine weitere Planung wurden von der Stadtverwaltung vorgelegt aufgrund von den Anträgen der CSU - die dieses Gebiet nicht ausgenommen hatten - sowie von der SPD, der FDP und der Grünen Liste, die sie bereits im Jahre 2016 an die Stadtverwaltung eingereicht hatten. Es sind die vier Parteien, die im Übrigen auch die Beplanung des hochsensiblen Landschaftsschutzgebietes im Regnitzgrund für die Landesgartenschau vorgesehen hatten, der die Erlanger Wähler mit fast 70% eine Absage erteilten!

Diese vorgesehene Flächenversiegelung lehnen wir ab. Die ÖDP setzt sich bayernweit mit dem von ihr mitinitiierten Volksbegehren gegen den zunehmenden Flächenfraß ein. Diese Planungen für ein Baugebiet West III tragen zu einem weiteren Flächenfraß – insbesondere in ökologisch sensiblen Gebieten – bei.

Auch sehen wir den Lebensraum von vielen Tieren und Pflanzen dort gefährdet, weshalb wir – als wachstumskritische Partei, die ein Volksbegehren gegen das Bienensterben initiiert - ein solches Vorhaben nicht unterstützen können. Ein „immer Mehr und immer Weiter“ wird es in dieser unreflektierten Art und Weise mit uns ÖDP-Stadträten nicht geben.

Daher beantragen wir, die ÖDP-Stadträte Barbara Grille und Frank Höppel, ...

1. ... die sofortige Ablehnung dieser „vorbereitenden Untersuchungen für eine künftige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Bereich "Erlangen West III", das ein hochsensibles ökologisches Gebiet darstellt. Lediglich ein Aussetzen dieser Untersuchung ist uns ÖDP-Stadträten zu wenig, denn ein klares Bekenntnis zu aktivem Umweltschutz sieht anders aus!
2. ... den Erhalt des Gebiets „Erlangen West III“ als Gebiet für eine stadtnahe Lebensmittelerzeugung sowie die Priorisierung als ökologischen Lebensraum für Pflanzen und Tiere! Wir sind froh, dass in Stadtnähe noch Lebensmittel erzeugt werden. Dies gilt es zu fördern und nicht durch eine weitere Bebauung einzuschränken. Zudem brauchen wir auch freie und ökologische Flächen, denn ohne sie haben weder Pflanzen noch Tiere eine Möglichkeit zu überleben. Dem Insekten- und Bienensterben muss man aktiv entgegenwirken. Eine Versiegelung von 2.000.000 qm trägt sicherlich nicht dazu bei, dies zu erreichen. Ökologische bzw. freie Flächen in Stadtnähe tragen auch zur Lebensqualität unserer Erlanger Stadtbevölkerung bei.
3. ... eine professionellere Feststellung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs. Aufgrund der bisherigen nichtzutreffenden Berechnungen im Rahmen der offiziellen städtischen Bevölkerungsprognose, wurde ersichtlich, dass man mit den Zahlen deutlich daneben lag, der Baureferent keine belastbaren Daten zugrunde gelegt hat und diese auch nicht für die Zukunft darstellen kann. Aus bisherigen Erfahrungswerten in einer eher sehr schlichten Weise einen Bedarf hochzurechnen und so die Beplanung eines 200 ha großen Gebietes zu begründen, stellt doch ein sehr schlichtes Verfahren dar. Hier erwarten wir mehr Professionalität.

Mit besten Grüßen
Barbara Grille und Frank Höppel
ehrenamtliche ÖDP-Stadträte