Antrag / Anfrage / Rede
Bürger entscheiden über bürgernahe Mitbestimmungsmöglichkeit souverän
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Janik,
in den Ausschüssen des Stadtrates wird aktuell über eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen beraten. Es wird vorgeschlagen, erlangenweit in mehreren Stadtbezirken Stadtteilbeiräten – analog zu den seit vielen Jahren erfolgreich wirkenden Ortsbeiräten – zu etablieren.
Dies ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, Kommunalpolitik näher an die Bürgerschaft zu bringen und die Menschen vor Ort in die Gestaltung Ihres Umfeldes besser mit ein zu beziehen.
Eine weitere Möglichkeit ist es, die bereits bekannten und in regelmäßigen Abständen tagenden Bürgerversammlungen kürzer zu takten. So könnten die Stadtteile aktueller über Veränderungen im jeweiligen Wohnbezirk informiert werden und die Wünsche, Ideen und Vorstellungen der Anwohner zeitnah aufgenommen und in die kommunalpolitische Debatte eingebracht werden.
Wir sehen beide Alternativen
A die Einführung von Stadtteilbeiräten
und
B die jährliche Organisation von Bürgerversammlungen
als eine subsidiäre Verbesserung der Bürgerbeteiligung an und beantragen deshalb:
In einzuberufenden Bürgerversammlungen wird der Bürgerschaft in den noch nicht mit Ortsbeiräten versorgten Stadtteilen die Information über die Vorteile von Stadtteilbeiräten und jährlichen Bürgerversammlungen vorgestellt.
Im Rahmen dieser Bürgerversammlungen beschließen die Bürger selbst, welche Art von Beteiligungsverbesserung sie in ihrem Stadtbezirk möchten. Für Stadtteile mit Beiräten wird der zeitliche Modus der Bürger-versammlungen wie bestehend beibehalten. Stadtteile, welche sich gegen einen Stadtteilbeirat entscheiden, erhalten jährlich eine Stadtteil-Bürgerversammlung.
Mit diesem Procedere kann die Bürgerschaft höchstselbst und als Souverän über die Art und Weise der im Grundsatz von allen Stadtratsfraktionen gewünschten Verbesserung bei der Bürgerbeteiligung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Höppel
ehrenamtlicher Stadtrat