Aufstockung des Budgets zur Förderung von Lastenfahrrädern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Erlanger ÖDP-Fraktion beantragt:

1. Das Budget für das kommunale Förderprogramm zum Erwerb von Lastenfahrrädern wird um 100.000 € aufgestockt, hilfsweise um 50.000 €;

2. Die festgelegte Aufteilung für 30 % für Privathaushalte und 70 % für andere (z.B. Vereine, Institutionen) wird verworfen bzw. hilfsweise auf 50:50 abgeändert.

Begründung:

Zu 1) Das o.g. Förderprogramm wurde 2019 vom Stadtrat beschlossen und seit Frühjahr 2020 können die Erlanger Bürger*innen, Vereine und Institutionen einen Zuschuss beantragen. Der hierfür bereitgestellte Betrag beträgt 50.000 €. Unserer Kenntnis nach ist der Topf bereits nach drei Monaten -zumindest für Privatpersonen- aufgebraucht und Beantragende kommen auf eine Warteliste.

Dies ist ein unguter Zustand, da die Stadt ein großes Interesse haben sollte, dass viele Erlanger*innen auf das Fahrrad resp. Lastenfahrrad „umsteigen“. Damit die Förderwünsche aus der Bürgerschaft bedient werden können, beantragen wir die Aufstockung des Fördertopfs um 100.000 € auf 150.000 €. Sollte der Stadtrat diese Höhe nicht befürworten, beantragen wir hilfsweise die Aufstockung um weitere 50.000 € auf insgesamt 100.000 €.

Zu 2) Es wurde beschlossen, dass eine Aufteilung der Fördersumme vorgenommen werden solle, so dass 30 % - also lediglich 15.000 € - für Privathaushalte zur Verfügung stehen. Dieser Topf scheint inzwischen leer zu sein. Da den beantragenden Erlanger*innen diese Fördermittel zeitnah zur Verfügung stehen sollten, damit die Lastenfahrräder auch schnell angeschafft werden, beantragen wir die Aufhebung dieser Aufteilung. Sollte dies insgesamt vom Stadtrat anders gesehen werden, beantragen wir hilfsweise die Verteilung zumindest hälftig für beide „Gruppen“.

Mit ökologischen Grüßen,

Joachim Jarosch, Frank Höppel, Barbara Grille