Suttner: "Kindergeld muss jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden!"

Das Gerede von Frau v. d. Leyen über eine eventuell irgendwann erfolgende Kindergelderhöhung für kinderreiche Familien muss nach Ansicht des ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner jeden kundigen Beobachter empören: „Die Ministerin lenkt mit warmen Worten und haltlosen Ankündigungen vom faktisch bestehenden Kindergeldskandal ab: Das Kindergeld ist nämlich zum größten Teil keine Sozialleistung des Staates für Familien, sondern eine verfassungsrechtlich zwingend gebotene Steuerrückzahlung, weil es für die allermeisten Menschen keinen Steuerfreibetrag für das Existenzminimum des Kindes gibt. Das Existenzminimum muss steuerfrei bleiben, wird aber wegen der fehlenden Freibeträge bei den meisten Eltern dennoch besteuert; deshalb muss der Staat den entsprechenden Betrag in Form von Kindergeld zurückerstatten.“ Fest steht nach Ansicht des ödp-Vorsitzenden, dass seit der letzten Kindergelderhöhung im Jahr 2002 die Lebenshaltungskosten - vor allem auch durch die Mehrwertsteuererhöhung - massiv gestiegen sind und deshalb der Betrag für das Existenzminimum eines Kinder schon längst hätte angehoben werden müssen. „Auch die große Koalition verweigert den Familien nach dem Vorbild aller Vorgängerregierungen die Gerechtigkeit und bietet stattdessen folgenlose Planspiele aus dem Mund der Familienministerin.“

Der ödp-Vorsitzende appelliert an die bayerischen Landtags-Parteien sich der Sache anzunehmen: „Die Parlamentarier des Freistaates haben für sich selbst einen eleganten Weg gefunden, wie man mit einer Automatik-Formel geräuschlos Jahr für Jahr die eigenen Bezüge an die Lebenshaltungskosten anpasst. Ich fordere die Landtagsparteien CSU, SPD und Grüne dazu auf, der Bundesregierung diese jährlich angewendete Diätenanpassungsformel als Modell für das Kindergeld vorzuschlagen und über den Bundesrat auf den Weg zu bringen.“