ÖDP startet Postkartenaktion

Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold ruft die Bevölkerung Ostbayerns auf, gegen die geplante Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin einen Einspruch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichen. Eine Musterformulierung gibt es unter www.temelin.de oder unter Tel. 0851/931131. Auch die Staatsregierung müsse jetzt endlich gegen die Pläne protestieren, fordert Mangold. Denn schließlich habe sie im Jahr 2002 nach einem der unzähligen Störfälle schon einmal die Stilllegung gefordert, erinnert Mangold. Die bayerische ÖDP befürchtet jedoch, "dass aus München keine Bedenken vorgetragen werden, weil Ministerpräsident Horst Seehofer, eine atmosphärische Störung seiner bevorstehenden Prag-Reise nicht riskieren möchte". Horst Seehofer hatte erst jüngst beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg angekündigt, er werde in Prag auch heikle Themen ansprechen. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696406,00.html. Mangold: "Es darf dabei aber nicht nur um Fragen der Vergangenheit gehen. Auch die Bedrohung unseres Lebens in der Gegenwart muss im Zentrum der Gespräche stehen. Das ist der Ministerpräsident der gesamten bayerischen Bevölkerung schuldig". Vor allem solle Seehofer seinen "Wirtschaftsminister Zeil zurückpfeifen". Der hatte nämlich im letzten Jahr den Schulterschluß zwischen Bayern und Tschechien bei der Atomkraft gefordert (Passauer Neue Presse vom 21.2.2009). Die ÖDP hat unterdessen eine Postkartenaktion an Seehofer gestartet, die den Ministerpräsidenten an den alten Kabinettsbeschluß zur Stilllegung von Temelin erinnern und ermutigen soll, ihn Prag "tatsächlich die heikelsten Fragen anzusprechen", so Mangold.

Und hier die Quelle für den Atom-Schulterschluss Bayern/Tschechien - aus der Passauer Neuen Pesse vom 21.2.2009:

Energiepolitischer Schulterschluss mit Prag

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht in Tschechien Verbündeten beim Thema Kernkraftnutzung

Die bayerische Staatsregierung will sich gemeinsam mit Tschechien für eine weitere Nutzung der Kernenergie einsetzen. „Bei der Energiepolitik gibt es viele gemeinsame Interessen, was die Versorgungssicherheit angeht“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) gestern in Prag. Dies betreffe auch die Erdgasversorgung. Beide Länder seien dafür, die Speicherkapazitäten für Gas zu erhöhen. Beim Thema Atomstrom setzt sich Bayern für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Meiler ein, Tschechien will unterdessen das umstrittene Kernkraftwerk Temelin weiter ausbauen.

Die Landtags-Grünen kritisierten den „atompolitischen Schulterschluss“ mit der tschechischen Regierung. Kein Atomkraftwerk in Mitteleuropa sei so

Grüne: „Affront für die Grenzregion“ - störanfällig wie der nur 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernte Reaktor Temelin, erklärte der Passauer Abgeordnete Eike Hallitzky. Ein Schulterschluss mit der Prager Atompolitik sei „ein Affront für alle, die gerade in der Grenzregion Angst vor dem nächsten Störfall in Temelin haben müssen“, sagte Hallitzky der PNP. Offensichtlich sei es der Staatsregierung völlig egal, welchen „fragwürdigen Bündnispartner sie sich für ihren Pro-Atom-Kurs sucht“, so Hallitzky weiter: „Damit gibt sie auch jegliche Einflussmöglichkeit auf, eine Verbesserung der Sicherheit in Temelin anzumahnen.“

Während seiner ersten Auslandsreise als Minister traf Zeil in Prag mehrere Vertreter der tschechischen Regierung. Zum Abschluss sprach der stellvertretende bayerische Ministerpräsident mit Vizehandelsminister Milan Hovorka und dem für Europa zuständigen Vizepremierminister Alexandr Vondra. Dabei betonten beide Seiten die Gemeinsamkeiten. „Ich denke, die Deutschen und die Tschechen haben bei der Art, Probleme zu lösen, vieles gemeinsam“, meinte Vondra. „Die Denkweise ist sehr ähnlich“, bestätigte Zeil.

Einig waren sich beide Seiten auch darin, dass es in Europa künftig keine von einzelnen Staaten ausgehende Abschottung von Märkten, sogenannten Protektionismus, geben darf. Hintergrund sind die von Frankreich angekündigten Hilfen für die heimische Autoindustrie, durch die andere Staaten eine Benachteiligung ihrer Zulieferer befürchten.

Den Auftritt des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus am Donnerstag in Brüssel, bei dem er einen Mangel an Demokratie in der EU beklagte und damit für heftige Proteste sorgte, sieht Zeil nicht als generelle Linie bei Bayerns östlichem Nachbarn. „Kritische Stimmen, die es ja auch bei uns gibt, sollte man einerseits erst nehmen, sie aber auch nicht überbewerten“, meinte Zeil über die Linie des EU-Skeptikers Klaus. Die EU-Ratspräsidentschaft, die im ersten Halbjahr 2009 von Tschechien geführt wird, sei in guten Händen, meinte Zeil.