ÖDP fordert Rücktritt von Umweltstaatssekretärin Melanie Huml (CSU)

Die bayerische ÖDP fordert Melanie Huml, Staatsekretärin für Umwelt und Gesundheit wegen ihrer Festrede anlässlich des "Jubiläums 25 Jahre Atomkraftwerk Gundremmingen" zum Rücktritt auf. "Dass eine Umweltstaatsekretärin kurz vor dem Tschernobyl-Jahrestag in einer Festrede die Strahlenbelastung Bayerns durch Tschernobyl mit der Schwankungsbreite natürlicher Strahlung vergleicht, ist blanker Zynismus", meint Gabriela Schimmer-Göresz vom ÖDP-Landesvorstand.

"Huml, die für den verhinderten Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingesprungen ist, hat sich ihre Rede entweder in der Chefetage der Atom-Konzerne schreiben lassen", kritisiert die schwäbische ÖDP-Chefin Schimmer-Göresz, "oder sie ist bemüht, sich für ihre postpolitische Zeit einen lukrativen Aufsichtsratsposten zu sichern".

Als Staatssekretärin für Umwelt und Gesundheit sei Huml jedenfalls völlig untragbar, weshalb die ÖDP den Rücktritt bzw. die Entlassung Humls aus ihrem Amt fordert. Gründe hierfür gebe es reichlich, so Schimmer-Göresz. Huml leugne die Probleme der Atomkraft, wie die ungelöste Entsorgungsfrage und die fehlende risikogerechte Haftpflicht. Die Staatssekretärin verliere kein Wort darüber, dass durch Energieeinsparung und Steigerung der Effizienz der Stromverbrauch ohne Wohlstandseinbußen gesenkt werden könne.

Erneuerbare Energien sorgten weit mehr für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, als es die Kernkraft leiste, betont die ÖDP. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke brächten Zusatzgewinne von 61 Milliarden Euro, was die Abneigung der Atomkonzerne gegen den Ausstieg verständlich werden lasse. Atomkraft sei auch als Brückentechnologie verzichtbar, weil sie den Aufbau von Alternativen behindere und verzögere. Den Versuch, sich mit einer "Ökodividende" als treibende Kraft für erneuerbare Energien zu präsentieren, nennt Schimmer-Göresz unmoralisch. Geradezu zynisch sei es, wenn eine Staatssekretärin für Umwelt und Gesundheit um die Erkenntnisse der Kinderkrebsstudie einen großen Bogen mache und die Strahlenbelastung Bayerns durch Tschernobyl mit der Schwankungsbreite von natürlicher Strahlung vergleiche. Die Staatssekretärin singe das "Hohe Lied" der Atomkonzerne und ignoriere das Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, die mehrheitlich eine Stromversorgung auch ohne Atomkraft für gesichert halten. "Atomkraft schadet Deutschland. Wir brauchen sie nicht mehr und wir brauchen keine StaatssekretärInnen, Minister und Ministerpräsidenten mehr, die sich aus den Klauen der Atomkonzerne nicht lösen können", so Schimmer-Göresz.

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