ödp Bayern unterstützt das Mindestlohn-Volksbegehren des DGB

Der Landesvorstand der bayerischen Ökologisch-Demokratischen-Partei (ödp/Bündnis für Familien) hat bei seiner Landesvorstandssitzung am Wochenende in Nürnberg einstimmig die Unterstützung des Mindestlohn-Volksbegehrens der Gewerkschaften beschlossen. Landesvorsitzender Bernhard Suttner erklärte dazu: "Was die bayerischen Gewerkschaften jetzt mit einem Volksbegehren anpacken wollen, deckt sich mit unserem bereits im Herbst 2007 beschlossenen Landtagswahlprogramm: Die Forderung nach Mindestlöhnen ist in Bayern seit 1946 Verfassungslage und sollte endlich ernst genommen werden."

Mit dem Volksbegehren könne vor allem auch das ethische Bewusstsein für die "Würde der arbeitenden Menschen" gestärkt werden, meint Suttner. Der neoliberalen Irrlehre müsse endlich wirksam entgegengetreten werden; die Bayerische Verfassung lese sich streckenweise wie eine Kampfansage an die vorherrschenden, marktradikalen Ideologien. "Wir müssen uns endlich wieder mehr an unserer Verfassung orientieren und nicht am Un-Sinn eines ifo-Instituts!" Dieses trete z.B. aggressiv dafür ein, dass der Lohn für einen Vollzeitarbeitsplatz keineswegs den Lebensbedarf decken müsse sondern auf einem freien Markt gebildet werde und deshalb auch weit unter dem Existenzminimum liegen könne. "Zu solchen Thesen muss endlich eine breite Diskussion in der Gesellschaft geführt werden; ein Volksbegehren wird diese Diskussion anregen" meint der ödp-Vorsitzende.