ÖDP Bayern fordert die Grünen auf: "Fallen Sie der Anti-Atomkraft-Bewegung nicht in den Rücken!"

Die bayerische ÖDP fordert die Basis von Bündnis 90/Die Grünen auf, den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Atompolitik abzulehnen. „Wer Atomkraftgegner ist, kann nicht der Fortsetzung dieses Risikos für zehn weitere Jahre zustimmen. Was wollen die Grünen der Bevölkerung erklären, wenn in diesen zehn Jahren wieder ein Unglück wie in Fukushima passiert? Wir verstehen zwar das Dilemma der Grünen-Spitze, die jetzt zugeben muss, dass der schwarz-gelbe Ausstieg besser ist als der rot-grüne. Wir fordern die Grünen dennoch auf, jetzt der Anti-Atomkraftbewegung nicht in den Rücken zu fallen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Der ÖDP-Landesvorstand hat unterdessen ein Positionspapier zu den energiepolitischen Plänen der schwarz-gelben Regierung beschlossen:

· Die ÖDP Bayern lehnt die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg ab. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan sind Restlaufzeiten bis 2022 unverantwortlich.

· Der feste Wille zu einem unumkehrbaren Atomausstieg ist nur erkennbar, wenn die Abkehr von der Atomenergie ins Grundgesetz geschrieben wird.

· Die ÖDP Bayern sieht es auch als den Erfolg ihrer Politik, dass das AKW Isar 1 endgültig nicht mehr ans Netz geht. Die ÖDP Bayern hatte mit einem Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtages gemäß Art. 18.3 BV gedroht, sollte Isar 1 nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums am 17.06.2011 wieder ans Netz gehen.

· In ihrem Programm fordert die ÖDP Bayern den unverzüglichen Atomausstieg. Alle übrigen AKWs sind daher bis spätestens bis Ende 2013 abzuschalten. Die ÖDP Bayern sieht sich mit dieser Forderung in Übereinstimmung mit dem BUND und Greenpeace.

· Auch für die verbleibende Laufzeit sind die AKWs nach den Vorschlägen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit vom 16.03.2011 technisch umfassend nachzurüsten.

· Die ÖDP Bayern fordert eine Änderung des Atomgesetzes mit dem klaren Ziel: Volle Haftpflicht für Atomkraftwerksbetreiber!

· Der Kampf gegen die von der Bundesregierung geplanten Kohlekraftwerke ist Bürgerpflicht. Diese Kraftwerke werden mit Importkohle aus Entwicklungsländern betrieben. Die Kohlegewinnung läuft dort unter ähnlich verheerenden Bedingungen ab wie die Urangewinnung. Außerdem haben diese Kohlekraftwerke einen unakzeptabel niedrigen Wirkungsgrad.

· Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Energiespeicherung sind durch attraktive Anreizsysteme umfassend auszubauen. Förderprogramme zur Energieeinsparung und zur Effizienzsteigerung sollen insbesondere durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden. Ein Verbot von standby-Schaltungen bei Haushaltsgeräten ist sinnvoller als ein standby-Atomkraftwerk.

· Der feste Wille zur Energiewende ist nur dann erkennbar, wenn die außerplanmäßigen Absenkungen der Solarstromvergütungen wieder rückgängig gemacht werden.

· Die ÖDP Bayern fordert darüber hinaus Initiativen des Gesetzgebers zur Einführung einer angebots- und nachfrageabhängigen Strompreisgestaltung, um das Problem des Stromüberschusses und Strommangels bei vermehrer Nutzung regenerativer Energie zu mindern.

· Die ÖDP Bayern fordert die Grünen auf, die Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg abzulehnen. Wir sehen uns in unserer Kritik am bisherigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss mit seinen übertragbaren Reststrommengen durch die Aussagen der grünen Bundesvorsitzenden Roth bestätigt. Sie kommentierte die jetzt beabsichtigte stufenweise Abschaltung der AKWs zu festen Enddaten mit den Worten: „Das ist besser als der rot-grüne Konsens“.