Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP

Der Protest richtet sich vor allem gegen den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (Paralleljustiz, Geheimverhandlungen und Schadensersatzklagen gegenüber Staaten), gegen die Herabsetzung von Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsstandards (Erlaubnis der Agro-Gentechnik und anderer schädlicher Stoffe) und gegen die allgemeine Verschärfung des Konkurrenzkampfs, bei dem Arbeitnehmer, Landwirte und kleine Unternehmer auf der Strecke bleiben werden. Die Abkommen nutzen nach dieser Meinung hauptsächlich den großen Konzernen, die ihre Macht noch weiter ausdehnen und mehr Profit erwirtschaften wollen.

Befürworter der Abkommen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Kanzlerin Angela Merkel, nehmen all das für die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze in Kauf. Ob dadurch aber wirklich neue Arbeitsplätze entstehen, oder wie zu befürchten, am Ende nicht sogar Arbeitsplätze vernichtet werden, steht in den Sternen. EU-Gutachten gehen indessen nur von bescheidenen Änderungen aus.

Die ÖDP hat sich im Bündnis mit zahlreichen anderen Organisationen (DGB, Greenpeace, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Bund Naturschutz, attac, campact, ...) und Parteien wie der Linken und den Grünen sowie der SPD-Basis entschieden gegen diese Abkommen positioniert und war auf der heutigen Demonstration zahlreich vertreten. Und auch in anderen Ländern der EU gibt es starken Widerstand, was der Europaabgeordnete Klaus Buchner auf der Kundgebung nochmals bekräftigte. Gemeinsam können wir diese Abkommen aufhalten und für einen fairen statt freien Welthandel kämpfen!