Eine Sonderabteilung des Obersten Bayerischen Rechnungshofs soll die Kontrolle übernehmen.

Die bayeriche ödp fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kontrollgremien für alle staatlichen Beteiligungen. "Politiker müssen raus aus den Aufsichtsräten. Bei staatlichen Beteiligungen sollen die Aufsichtsgremien künftig nicht mehr mit Ministern besetzt werden. Das konnte nur schiefgehen", meint ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Stattdesssen solle eine neu zu bildende Sonderabteilung des Obersten Bayerischen Rechnungshofes Fachpersonal entsenden, das in der Lage ist und auch die nötige Zeit dafür hat, die Beteiligungen des Freistaates Bayern im Sinne der Bürger zu kontrollieren.

Die ödp erinnert daran, dass die derzeige Finanzkatastrophe bei der Bayern LB nicht die erste Fehlleistung, sondern der Höhepunkt einer Kette von Fehlentscheidungen ist. Unter dem politischem Einfluss der Staatsregierung habe die Bayern LB seinerzeit Sicherheiten für Großkredite an den zusammengebrochenen Kirch-Konzern akzeptiert, die allen anderen Banken unakzeptabel erschienen seien. Außerdem habe die Landesbank mit ausdrücklicher Zustimmung der CSU einen Großkredit an den Betreiber des tschechischen Risikoatomkraftwerkes Temelin ausgezahlt, in dem inzwischen mehr als 120 Störfälle registriert wurden.

ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner fordert deshalb: "Die Politiker sollen raus aus den Aufsichtsräten und durch fachlich ausgebildete Beamte ersetzt werden, die n i c h t der Staatsregierung, sondern nur dem Landtag verantwortlich sein sollen. Wir fordern das seit 2002 und es zeigt sich jetzt, dass das der richtige Weg gewesen wäre".

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