Dreiste Hilfsleistung der Unionsparteien für Kernkraftbetreiber

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende McAllister fordert in einem heute veröffentlichten Interview im Deutschlandfunk, alle Bundesländer müssten sich an den Endlagerungskosten für Atommüll finanziell beteiligen. Wörtlich sagte er: „Die Endlagerung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“ Dem widerspricht der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner: „Da wir in Deutschland keine verstaatlichte sondern eine privatwirtschaftlich organisierte Atom- und Stromwirtschaft haben, müssen für die Endlagerung des Atommülls die Betreibergesellschaften aufkommen. Der Staat hat für die strenge Kontrolle und Prüfung der Anlagen, nicht für ihre Finanzierung zu sorgen.“ Der ödp-Politiker fordert den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber auf, seinem niedersächsischen Kollegen die Sache zu erklären und dessen Forderungen nach bayerischen Steuergeldern für die Atommüllverwahrung eine Absage zu erteilen.

Hintergrund des Interviews ist die Entdeckung, dass seit Jahren radioaktiv verseuchte Salzlauge im als Endlager genutzten Salzbergwerk „Asse II“ steht. „Damit zeigt sich erneut, dass die Energiewirtschaft tödlich leichtsinnig mit der Kernkraft umgeht“ so Bernhard Suttner. „Wenn die Unionsparteien dennoch an der Atomkraft festhalten, der unzuverlässigen Wirtschaft die Gewinne lassen und die Kosten und Lasten den Bürger aufhalsen wollen, so muss man sich wirklich fragen, welche Gegenleistung es für diesen enormen Freundschaftsdienst gibt“ so Suttner weiter. „Die AKW-Betreiber machen mit der Kernkraft satte Gewinne. Wenn Unionspolitiker dafür plädieren, die Steuerzahler für die Folgen der Kernkraft in Haftung zu nehmen, so sollte das jedem Bürger die Augen über die finanziellen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft öffnen“ sagte der ödp-Landeschef.

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