Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Habt ihr schon vom neuen Polizeiaufgabengesetz gehört? Dieses bayerische Gesetz soll der Polizei viele Befugnisse erteilen, die sonst nur von autoritären Regimes bekannt ist. Dazu gehört, dass die Polizei die Telekommunikation und Postverkehr nicht nur anlasslos überwachen, sondern auch verändern darf. Außerdem sollen Bürger präventiv und ohne Prozess (also ohne Mittel zur Wehr) vorsorglich verhaftet werden können. Die Polizei soll Drohnen nutzen dürfen, um Menschen zu überwachen und Wohnungen heimlich abhören dürfen, all das meist ohne Überprüfung durch einen Richter.

Wir halten diese Befugnisse für eine völlig überzogene Verletzung unserer Grundrechte. Bitte demonstriert mit uns gegen dieses Gesetz!

Die Demo in Erlangen beginnt am Samstag, 14.04. gegen 14:00 Uhr hinter der Martin-Luther-Kirche (Altstädter Kirchplatz) und zieht von dort über Schlossplatz und Hugenottenplatz zum Rathaus. Vielen Dank an die Organisatoren des Aktionsbündnisses gegen Überwachung! Ihr findet ihre Website unter https://www.facebook.com/FreiheitImFreistaat/.

Mehr Infos zum Gesetz:

• Sendung bei ARD Monitor, zum Download bei MediathekViewhttps://mediathekviewweb.de/#query=%23monitor%20%2B%C3%9Cberwachung
• Zeit.de: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
• Heise: https://heise.de/-4001651
• Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709